Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung, Umfang und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 PREMIUMPROSPEKT Digitale Medien UG (haftungsbeschränkt) ist Betreiberin von PREMIUMPROSPEKT.DE sowie PROSPEKTPIRATEN.DE (im Folgenden "PROSPEKTPORTALE" genannt). Für diese URLs und alle Unterseiten gelten die nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt).
1.2 Für einige Inhalte der PROSPEKTPORTALE können Besondere Geschäftsbedingungen (im Folgenden "BesG" genannt) gelten. Soweit die BesG von diesen AGB abweichen, gehen die BesG vor.
1.3 Die PROSPEKTPORTALE bieten Unternehmen aller Art (im Folgenden "Anbieter" genannt) die Möglichkeit, Drucksachen oder Dienstleistungen zu präsentieren, damit diese von Interessenten (im folgenden "Nutzer" genannt) gezielt gelesen oder bestellt werden können. Die PROSPEKTPORTALE sind selbst weder Hersteller noch Anbieter präsentierter Drucksachen. Bei den präsentierten Drucksachen der PROSPEKTPORTALE handelt es sich unter anderem um Verbraucherinformationen wie Prospekte, Kataloge, Broschüren, Fachzeitschriften, Fachhandelsmagazine, Testmagazine und Zeitungen in elektronischer Form (im folgenden "Produkte" genannt). Für die präsentierten Produkte, ihre rechtskonforme Darstellung in Text und Bild einschließlich von Telekommunikations-, Adress- und sämtlichen Preisangaben sowie die Verlinkung und die Inhalte der jeweiligen Anbieter Internetseiten sind die betreffenden Anbieter selbst verantwortlich und haftbar. Es werden keine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer übernommen.
1.4 Mit der Nutzung der PROSPEKTPORTALE erkennt der Anbieter oder Nutzer diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung ausdrücklich an. Bestimmungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung der PROSPEKTPORTALE. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurück gewiesen. Wenn der Anbieter oder Nutzer die AGB nicht anerkennt, dürfen die PROSPEKTPORTALE nicht genutzt werden.
1.5 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der PROSPEKTPORTALE.
2. Gewährleistung
2.1 Die PROSPEKTPORTALE sind hinsichtlich der Produkte der Anbieter nicht Vertragspartner des Nutzers. Insoweit obliegen den PROSPEKTPORTALEN keine Gewährleistungsverpflichtungen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sind etwaige Gewährleistungsansprüche allein gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.
2.2 Die PROSPEKTPORTALE gewährleisten weder die ununterbrochene fehlerfreie Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Inhalte, noch den Ausschluss technisch bedingter Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Inhalte durch Störungen verursacht wird, die außerhalb des Einflusses der PROSPEKTPORTALE liegen.
3. Gestalterische und technische Abweichungen
Die PROSPEKTPORTALE behalten sich ausdrücklich geringfügige Abweichungen in der Darstellung der auf den PROSPEKTPORTALEN eingestellten Produkte vor. Diese beziehen sich insbesondere auf Abweichungen hinsichtlich Farbe und Abmessung sowie ähnlicher Merkmale.
4. Schutzrechte
Die PROSPEKTPORTALE behalten sich ausdrücklich das Recht an veröffentlichten Texten, dem Design der Internetseite und dem verwendeten Logo vor. Gleiches gilt für alle ihr aufgrund des Wettbewerbsrechtes oder anderer Gesetze zustehenden Rechte, welche die Internetseite, die Software, die Datenbank oder Teile davon schützen.
5. Urheberrechte
5.1. Sämtliche Inhalte auf den PROSPEKTPORTALEN sind einschließlich eingetragener Markenzeichen, sonstiger gewerblicher Schutzrechte oder geistigen Eigentums Dritter, auch wenn sie nicht mit Schutzzeichen gekennzeichnet sind, urheberrechtlich geschützt und dienen ausschließlich zur persönlichen Information des Nutzers. Texte und Bilder dürfen weder reproduziert noch wieder verwendet oder für andere gewerbliche Zwecke eingesetzt werden.
5.2 Die PROSPEKTPORTALE sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
6. Datenschutz
Bitte beachten Sie hierzu unsere Datenschutzbestimmungen.
7. Haftung, Haftungsfreistellung und Haftungsbeschränkung
7.1 Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen.
7.2 Die PROSPEKTPORTALE haften für andere als durch die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit entstandene Schäden nur dann, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der PROSPEKTPORTALE oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Eine über dieses Maß hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
7.3 Der Anbieter versichert gegenüber den PROSPEKTPORTALEN, dass Produkte, die bei Ausführung eines Vertrages in die PROSPEKTPORTALE eingestellt werden, Rechte Dritter nicht verletzt. Werden Rechte Dritter verletzt, sei es durch Urheberrechts-, Namensrechts-, oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen, gehen diese Verletzungen voll zu Lasten des Anbieters. Der Anbieter versichert auch die Nichtverletzung aller sonstigen Rechte Dritter durch die eingestellten Produkte. Der Anbieter verpflichtet sich, die PROSPEKTPORTALE von allen Ansprüchen und Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen von Rechten Dritter geltend gemacht werden und übernimmt die alleinige Haftung für seine auf den PROSPEKTPORTALEN eingestellten Produkte. Weiter versichert der Anbieter, den PROSPEKTPORTALEN alle entstandenen Verteidigungskosten und sonstigen Schädigungen zu erstatten.
7.4 Die PROSPEKTPORTALE übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Internetseite oder die direkte oder indirekte Verwendung der Inhalte entstehen.
7.5 Die PROSPEKTPORTALE erklären ausdrücklich, dass sie für die Werbeaussagen und Abbildungen der Anbieter auf den PROSPEKTPORTALEN nicht verantwortlich sind. Von den Anbietern werden Texte und Abbildungen zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Aussagen und Abbildungen liegt allein im Verantwortungsbereich des jeweiligen Anbieters. Die PROSPEKTPORTALE haften nicht für Schäden die hieraus entstehen können.
7.6 Die PROSPEKTPORTALE übernehmen keine Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf den PROSPEKTPORTALEN eingestellten Produkte. Die PROSPEKTPORTALE übernehmen auch keine Gewähr dafür, dass die auf den Internetseiten präsentierten Produkte zu den dort beschriebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können.
7.7 Die PROSPEKTPORTALE übernehmen keine Haftung, die sich aus einer vertragswidrigen Verwendung der eingestellten Inhalte durch den Anbieter ergeben sollte.
7.8 Die PROSPEKTPORTALE haften ferner nicht für Pflichtverletzungen der Anbieter aus den zwischen den Anbietern und Nutzern geschlossenen Verträgen.
8. Verstoß gegen die AGB
Für alle Fälle eines Verstoßes durch einen Anbieter gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, behalten sich die PROSPEKTPORTALE das Recht vor, den Anbieter ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatz seitens des Anbieters mit sofortiger Wirkung zu Kündigen. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
9. Änderungen und Aktualisierungen
Die PROSPEKTPORTALE behalten sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu aktualisieren.
10. Schlussbestimmungen
Für die AGB und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den PROSPEKTPORTALEN und dem Anbieter oder Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Mönchengladbach.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein oder werden, so werden die Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Grevenbroich, 1. November 2010
PREMIUMPROSPEKT
Digitale Medien UG (haftungsbeschränkt)
Montanusstraße 62
41515 Grevenbroich – Deutschland
Registergericht: Mönchengladbach HRB 14050
Geschäftsführer: Donat Brandt, Klaus Riße
